Eine Klage auf Erstattung von Glücksspielverlusten liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Das deutsche Bundesgericht (BGH) sollte im Mai 2024 entscheiden, ob nicht regulierte Online-Casinos Spielerverluste erstatten müssen. Die Anhörung in Deutschland fand nicht statt, da der in Österreich ansässige Anbieter seine Berufung zurückzog.
Auswirkungen der Entscheidung und Rolle des Europäischen Gerichtshofs
Ein regionales Gericht entschied letzte Woche, dass alle deutschen Zivilgerichte, einschließlich des BGH, solche Fälle aussetzen oder an den EuGH verweisen müssen. Diese Entscheidung begleitete die deutsche Anwaltskanzlei Hambach & Hambach.
Das EuGH muss via EU-Recht klären, was bei Problemen mit Online-Sportwetten oder Online-Casinos geschieht. Der Europäische Gerichtshof trifft die endgültige Entscheidung in diesen Fällen.
Kritik am Bundesgericht
Das BGH musste Kritik einstecken, da das Gericht bereits im März weder für die Aussetzung noch für die Verweisung an den EuGH entschied. Die daraus resultierende rechtliche Unsicherheit sorgte für Chaos, da eine Entscheidung über EU-Recht ausblieb.
Erstattungen könnten gefährlichen Präzedenzfall schaffen
Claus Hambach und der Senior Associate Phillip Beumer glauben, dass eine Entscheidung zur Erstattung von Spielerverlusten einen Präzedenzfall in Deutschland schaffen. Außerdem erwähnte Hambach die negative Auswirkung durch die Berichterstattung der Massenmedien.
Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen und die sogenannte Spielerklageindustrie mit einer Flut von Beschwerden und Gerichtsverfahren für weiteres Chaos sorgen. Für Hambach ist dies nichts anderes als Geldmacherei durch Finanzierer, die offenbar Ansprüche für Sportwetten und Casino-Verluste finanziell unterstützen.
Wachstum des Schwarzmarktes
Hambach & Hambach befürchtet, dass eine Erstattung der Verluste durch Spieler dazu führt, dass die Popularität des Schwarzmarktes weiter zunimmt. Die Anwälte gehen davon aus, dass der massive Schwarzmarkt in Deutschland weiter wächst.
Besonders wenn Spieler für Verluste bei nicht lizenzierten Anbietern eine Entschädigung erhalten oder gar ihre gesamten Einsätze zurückerstattet bekommen. Im Prinzip bedeutet das Spielen ohne Verlustrisiko. Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2023 ergab ohnehin, dass die Hälfte der Online-Glücksspiele über den Schwarzmarkt bei internationalen Betreibern stattfindet.
| Interessant dabei: |
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| Drei Viertel der Glücksspieleinnahmen erzielen Unternehmen auf dem Schwarzmarkt. Dadurch entgehen dem Staat Hunderte Millionen an Steuereinnahmen. |
Was bringt die Zukunft?
Der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordern die deutsche Glücksspielbehörde (GGL) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Spieler zu lizenzierten Anbietern zu lenken. Sonst könnte der deutsche lizenzierte Markt kollabieren und auch für Märkte wie Österreich eine fatale Botschaft senden.
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