Berlin verschärft Kampf gegen illegales Glücksspiel

von Lukas
Veröffentlicht 26/10/2023
Senat beschließt Vermögensabschöpfung

In Berlin sollen Gewinne aus illegalem Glücksspiel künftig der Stadtkasse zugutekommen. Das Modellprojekt zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wurde letzte Woche im Senat beraten.

Berlin verschärft Kampf gegen illegales Glücksspiel

Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten

Die Stadt Berlin plant, stärker gegen illegales Glücksspiel vorzugehen und die Einnahmen aus diesen Aktivitäten in die Stadtkasse fließen zu lassen. Die Maßnahme, die unter dem Titel »Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten« bekannt ist, wurde in letzte Woche vom Berliner Senat diskutiert.

Das Projekt wurde von der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, vorgeschlagen. Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei können die Ordnungsämter bereits jetzt bei Rechtsverstößen wahlweise Bußgeldbescheide ausstellen oder die illegal erwirtschafteten Gelder einziehen. Bei illegalem Glücksspiel besteht die Möglichkeit, sämtliche Einnahmen ohne Abzüge zu konfiszieren, was oft zu höheren Beträgen führt, die der Stadtkasse zugutekommen.

Abschöpfung seit Gesetzesänderung im Jahr 2017 legal

Die Abschöpfung illegal erwirtschafteter Gelder ist seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 legal, wird jedoch Medienberichten zufolge nur selten genutzt. Die Komplexität des Verfahrens war einer der Gründe dafür. Um dieses Problem anzugehen, hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken einen umfassenden Leitfaden erstellt, um den Ordnungsämtern die Erstellung von Einziehungsbescheiden zu erleichtern und unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Bisher haben zehn von zwölf Berliner Bezirken beschlossen, sich am Modellprojekt zur Vermögensabschöpfung zu beteiligen. Den Ordnungsämtern stünde es laut Senat frei, statt Bußgeldern auch auf Einziehungsverfahren zurückzugreifen. Behördliche Ansprechpersonen könnten bei Problemen behilflich sein. Ob tatsächlich mehr Gelder aus illegalem Glücksspiel in die Stadtkasse fließen werden, bleibt vorerst abzuwarten.

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Autor
Online Casino Experte
Lukas ist begeisterter Content & Copywriter bei Game Lounge. Mit mehr als 10 Jahren Erfahrung als Texter gibt es praktisch kein Thema, über das er noch nicht geschrieben hat. Besonders die iGaming-Branche hat es ihm angetan. Er sieht sich als Reiseführer in der schnelllebigen Welt der Online-Unterhaltung und trennt mit gut recherchierten Artikeln gekonnt die Spreu vom Weizen.

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