Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten
Die Stadt Berlin plant, stärker gegen illegales Glücksspiel vorzugehen und die Einnahmen aus diesen Aktivitäten in die Stadtkasse fließen zu lassen. Die Maßnahme, die unter dem Titel »Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten« bekannt ist, wurde in letzte Woche vom Berliner Senat diskutiert.
Das Projekt wurde von der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, vorgeschlagen. Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei können die Ordnungsämter bereits jetzt bei Rechtsverstößen wahlweise Bußgeldbescheide ausstellen oder die illegal erwirtschafteten Gelder einziehen. Bei illegalem Glücksspiel besteht die Möglichkeit, sämtliche Einnahmen ohne Abzüge zu konfiszieren, was oft zu höheren Beträgen führt, die der Stadtkasse zugutekommen.
Abschöpfung seit Gesetzesänderung im Jahr 2017 legal
Die Abschöpfung illegal erwirtschafteter Gelder ist seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 legal, wird jedoch Medienberichten zufolge nur selten genutzt. Die Komplexität des Verfahrens war einer der Gründe dafür. Um dieses Problem anzugehen, hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken einen umfassenden Leitfaden erstellt, um den Ordnungsämtern die Erstellung von Einziehungsbescheiden zu erleichtern und unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Bisher haben zehn von zwölf Berliner Bezirken beschlossen, sich am Modellprojekt zur Vermögensabschöpfung zu beteiligen. Den Ordnungsämtern stünde es laut Senat frei, statt Bußgeldern auch auf Einziehungsverfahren zurückzugreifen. Behördliche Ansprechpersonen könnten bei Problemen behilflich sein. Ob tatsächlich mehr Gelder aus illegalem Glücksspiel in die Stadtkasse fließen werden, bleibt vorerst abzuwarten.
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